Beschluss SPD Essen zu Gerhard Schröder

Die Aktivitäten von Altbundeskanzler Gerhard Schröder für russische Energieunternehmen haben in den letzten Wochen große Kritik hervorgerufen. Unser Unterbezirksvorstand hat dazu folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss
SPD Essen zu Gerhard Schröder:

Gerhard Schröder hat es in den letzten Tagen unverzeihlicher Weise versäumt eine klare Haltung
gegenüber Putin einzunehmen. Auch wenn er inzwischen dazu aufgefordert hat, den Krieg Putins
gegen die Ukraine zu beenden, lässt er die notwendigen persönlichen Konsequenzen vermissen.
Wir sind uns mit unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil einig: „Mit einem Aggressor, mit einem
Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte“.
Gerhard Schröder muss endlich seiner Verantwortung als Bundeskanzler a.D. gerecht werden und
unverzüglich alle geschäftlichen Beziehungen zu Putin bzw. russischen (Staats)Unternehmen
beenden. Er muss sich erkennbar, unmissverständlich und solidarisch an die Seite der ukrainischen
Bevölkerung, der Bundesregierung sowie des überwiegenden Teils der Weltgemeinschaft stellen und
eigene Interessen zurückstellen.
Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD. Als Bundeskanzler a.D. haben seine Handlungen aber eine
Rückwirkung sowohl auf die deutsche Sozialdemokratie als auch auf unser Land als Ganzes. Dieser
Verantwortung muss er gerecht werden. Alles andere ist aus unserer Sicht mit den Werten der
Sozialdemokratie nicht vereinbar.